Weitere Entscheidung unten: VG Lüneburg, 15.03.2019

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   BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19   

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BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19 (https://dejure.org/2020,20793)
BVerwG, Entscheidung vom 07.07.2020 - 8 B 59.19 (https://dejure.org/2020,20793)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Juli 2020 - 8 B 59.19 (https://dejure.org/2020,20793)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • rewis.io

    Beihilferechtliches Durchführungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstrecken der bis zum 31. Dezember 2013 befristeten Genehmigung einer staatlichen Beihilfe nach dem GAK-Programm 2010 bis 2013 durch die Europäische Kommission auf Zuwendungen; Bewilligung von Zuwendungen erst nach Fristablauf durch Zuwendungsbescheid gegenüber dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • EuGH, 21.03.2013 - C-129/12

    Magdeburger Mühlenwerke - Beihilferegelung mit regionaler Zielsetzung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Genehmigt die Kommission die Beihilfemaßnahme, ist die Reichweite der Genehmigung durch Auslegung der jeweils verfahrensgegenständlichen Beihilfebedingungen und der darauf bezogenen Kommissionsentscheidung zu ermitteln (vgl. EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 [ECLI:EU:C:2013:200], Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg - juris Rn. 20 und 36; EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 [ECLI:EU:T:2004:4], Fleuren Compost BV/Kommission - juris Rn. 9, 62 und 74).

    Soweit es auf die Frage ankommt, ob eine Beihilfe innerhalb des Geltungszeitraumes der Genehmigungsentscheidung der Kommission gewährt wurde, ist zu prüfen, ob der Beihilfeempfänger innerhalb dieses Zeitraums nach nationalem Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hat (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74).

    Die Voraussetzungen des Anspruchserwerbs sind von den mitgliedstaatlichen Gerichten nach nationalem Recht zu bestimmen (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; vgl. EuG…, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74 ff.).

    Unionsrechtliche Fragen der Umgehung des Durchführungsverbots würden sich nur bei einer Auslegung des nationalen Rechts stellen, die den Zeitpunkt vorverlegte, in dem die Beihilfe - trotz Fehlens mindestens einer Anspruchsvoraussetzung - als gewährt anzusehen wäre (EuGH, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 43 ff.).

  • EuG, 14.01.2004 - T-109/01

    Fleuren Compost / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Genehmigt die Kommission die Beihilfemaßnahme, ist die Reichweite der Genehmigung durch Auslegung der jeweils verfahrensgegenständlichen Beihilfebedingungen und der darauf bezogenen Kommissionsentscheidung zu ermitteln (vgl. EuGH…, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 [ECLI:EU:C:2013:200], Magdeburger Mühlenwerke GmbH/Finanzamt Magdeburg - juris Rn. 20 und 36; EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 [ECLI:EU:T:2004:4], Fleuren Compost BV/Kommission - juris Rn. 9, 62 und 74).

    Soweit es auf die Frage ankommt, ob eine Beihilfe innerhalb des Geltungszeitraumes der Genehmigungsentscheidung der Kommission gewährt wurde, ist zu prüfen, ob der Beihilfeempfänger innerhalb dieses Zeitraums nach nationalem Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erworben hat (EuGH…, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74).

    Die Voraussetzungen des Anspruchserwerbs sind von den mitgliedstaatlichen Gerichten nach nationalem Recht zu bestimmen (EuGH…, Urteil vom 21. März 2013 - C-129/12 - Rn. 40 f.; vgl. EuG, Urteil vom 14. Januar 2004 - T-109/01 - Rn. 74 ff.).

  • BVerwG, 26.10.2016 - 10 C 3.15

    Rückabwicklung einer Sportförderung für den Betrieb einer Kletterhalle wegen …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Jedenfalls kommt eine solche Pflicht nur in Betracht, wenn die dem Gericht obliegende eigenständige und umfassende Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 10 C 3.15 - BVerwGE 156, 199 Rn. 33) auf Zweifel betreffend entscheidungserhebliche Fragen der Auslegung einer Kommissionsentscheidung führt, die sich nicht ohne eine Erläuterung der Kommission ausräumen lassen.
     
  • EuGH, 21.11.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Ob und inwiefern aus Art. 4 Abs. 3 EUV wegen der Befugnis der mitgliedstaatlichen Gerichte, die EU-Kommission um Erläuterungen zu bitten (EuGH, Urteil vom 21. November 2013 - C-284/12 - [ECLI:EU:C:2013:755], Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH Rn. 45), eine entsprechende Verfahrenspflicht gegenüber den Beteiligten folgen kann, muss hier nicht abschließend geklärt werden.
  • BVerwG, 21.06.2019 - 7 B 24.18

    Anspruch eines Personalratsmitglieds eines Uniklinikums auf Zugang vertraulichen …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Ist die angefochtene Entscheidung selbstständig tragend auf mehrere Begründungen gestützt, ist die Revision nur zuzulassen, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 7 B 24.18 - juris Rn. 9 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.11.1986 - 3 C 72.84

    Subventionsbetreuer

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    Diesem Rahmenplan kommt keine Rechtssatzqualität zu, da er keine über die Beziehungen zwischen Bund und Ländern hinausgehende Außenwirkung gegenüber Dritten entfaltet (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. November 1986 - 3 C 72.84 - BVerwGE 75, 109 ).
  • BVerwG, 29.07.2010 - 8 B 106.09

    Vermögensrechtliche Berechtigung bei gestufter Beteiligung; rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    b) Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) durch selektive Würdigung des Prozessstoffs (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt] juris Rn. 31) ist nicht mit dem Vorwurf dargetan, das Berufungsgericht habe die im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnte Bieterabfrage bei allen im Breitbandatlas verzeichneten Anbietern in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt.
  • BVerwG, 06.03.2008 - 7 B 13.08

    Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Rückführung und Beseitigung von Tiermehl; …

    Auszug aus BVerwG, 07.07.2020 - 8 B 59.19
    b) Ein als Verfahrensfehler einzuordnender Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) durch selektive Würdigung des Prozessstoffs (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 2008 - 7 B 13.08 - Buchholz 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 54 S. 17 …und vom 29. Juli 2010 - 8 B 106.09 - [insoweit in Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 77 nicht abgedruckt] juris Rn. 31) ist nicht mit dem Vorwurf dargetan, das Berufungsgericht habe die im Tatbestand des Berufungsurteils erwähnte Bieterabfrage bei allen im Breitbandatlas verzeichneten Anbietern in den Entscheidungsgründen nicht berücksichtigt.
  • OVG Sachsen, 16.06.2023 - 6 B 377/21

    Antragsbefugnis; Beteiligter; Erledigungsstreit; Wettbewerber; Beihilfe; …

    Dies ist der Zeitpunkt, in dem der Beihilfeempfänger nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt (BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 8 B 59.19 -, juris Rn. 6;… VGH BW, Urt. v. 10. April - 9 S 75/17 -, juris Rn. 54 unter Berufung auf EuGH, Urt. v. 21. März 2013 - C- 129/12 -, juris Rn. 40).

    Wird die Beihilfe auf Grundlage eines Bescheides gewährt, ist dies der Zeitpunkt des Bescheiderlasses (BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2020 a. a. O. Rn. 8).

    Genehmigt die Kommission eine Beihilfemaßnahme, ist die Reichweite der Genehmigung durch Auslegung der jeweils verfahrensgegenständlichen Beihilfebedingungen und der darauf bezogenen Kommissionsentscheidung zu ermitteln (BVerwG, Beschl. v. 7. Juli 2020 - 8 B 59.19 -, juris Rn. 6).

  • VG Berlin, 27.11.2020 - 26 K 215.19
    Sollte dem Vertragsschluss einer Kommune mit einem Telekommunikationsunternehmen ein diesbezüglicher Bescheid der Kommune vorausgehen, kann dieser durch einen Mitbewerber zur Prüfung gestellt werden (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. April 2019 - 9 S 75/17 - und dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 - BVerwG 8 B 59.19 -).

    Das gilt auch, wenn der Träger der für die Bewilligung zuständigen staatlichen Stelle (hier der Beigeladene) von anderen Hoheitsträgern (hier die Beklagte) Zuwendungen zur anteiligen Finanzierung der von ihm zu gewährenden Beihilfe erhält (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2020 - BVerwG 8 B 59.19 -, Rn. 7).

  • VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 1777/20

    Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, …

    Wie der Kläger zu Recht geltend macht, ist vielmehr der Rechtsrahmen in dem hier maßgeblichen Punkt unverändert und in diesem Rechtsrahmen auch unstreitig, dass der Breitbandausbau vorrangig durch die Marktteilnehmer erfolgen soll, sofern nicht ein Marktversagen in Gestalt "weißer" bzw. in Ausnahmefällen auch "grauer" Flecken vorliegt (vgl. hierzu zuletzt VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10.04.2019 - 9 S 75/17 -, juris Rn. 50, 57 f., bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 07.07.2020 - 8 B 59.19 -, juris).
     
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 - 6 L 67.21

    Streitwertfestsetzung bei Klage gegen Zuwendung an Erstzuwendungsempfänger zur …

    Die vorliegende Konstellation entspricht der Konkurrentenklage, für die der Streitwertkatalog zutreffend 50 % des streitigen Subventionsbetrages empfiehlt (…vgl. Beschluss des Senats vom 12. Februar 2018 - OVG 6 S 45.17 - juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 8 B 59/19 - juris Rn. 17 für den Fall einer Klage gegen die Gewährung eines Zuschusses, den eine beklagte Gemeinde der beigeladenen Anbieterin von Breitbandanschlüssen zur Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet bewilligt und geleistet hat; Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2021 - OVG 6 N 14/21 - BA S. 2 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2021 - 6 N 25.21

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Förderung des Breitbandausbaus; …

    Das gilt auch, wenn der Träger der für die Bewilligung zuständigen staatlichen Stelle (hier: Landkreis) von anderen Hoheitsträgern (hier: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) Zuwendungen zur anteiligen Finanzierung der von ihm zu gewährenden Beihilfe erhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2020 - 8 B 59/19 - juris Rn. 7).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.10.2021 - 6 N 14.21

    Streitwert bei Anfechtung einer Zuwendung an ein anderes …

    Die vorliegende Konstellation entspricht der Konkurrentenklage, für die der Streitwertkatalog zutreffend 50 % des streitigen Subventionsbetrages empfiehlt (…vgl. Beschluss des Senats vom 12. Februar 2018 - OVG 6 S 45.17 - juris Rn. 13; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7. Juli 2020 - 8 B 59/19 - juris Rn. 17 für den Fall einer Klage gegen die Gewährung eines Zuschusses, den eine beklagte Gemeinde der beigeladenen Anbieterin von Breitbandanschlüssen zur Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet bewilligt und geleistet hat).
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Rechtsprechung
   VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19   

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https://dejure.org/2019,5983
VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19 (https://dejure.org/2019,5983)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15.03.2019 - 8 B 59/19 (https://dejure.org/2019,5983)
VG Lüneburg, Entscheidung vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 (https://dejure.org/2019,5983)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (41)

  • OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 10 LB 92/17
    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH…, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Italien feststellbar.

    Bei der Prüfung, ob ein Mitgliedsstaat hinsichtlich der Behandlung von rücküberstellten Schutzsuchenden gegen Art. 3 EMRK verstößt, ist ein strenger Maßstab anzulegen (Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen (…"Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Eine Widerlegung der Vermutung ist aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Aufnahmerichtlinie 2013/33/EU (ABl. 2013, L 180/96), die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU (ABl. 2011, L 337/9) oder die Verfahrensrichtlinie 2013/32/EU (ABl. 2013, L 180/60) genügen, um die Überstellung eines Schutzsuchenden an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (…BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass die Aufnahmebedingungen für Schutzsuchende im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Schutzsuchende im Sinne von Art. 4 der GRC bzw. Art. 3 EMRK zur Folge haben, ist eine Überstellung mit diesen Bestimmungen unvereinbar (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 06.06.2014 - 10 B 35.14 -, juris Rn. 5; Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

    Das Gericht muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Schutzsuchenden stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Grundrechte-Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention, - im Klageverfahren - die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Schutzsuchende wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 28).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2016 - 13 A 569/16

    Anfechtungsklage eines Asylbewerbers gegen die Aufhebung einer Entscheidung über …

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    "a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

    Denn diese Rechte verpflichten die Staaten weder, eine absolut bestimmbare Mindestanzahl von Unterkünften zur Verfügung zu stellen, noch dazu, rein vorsorglich Unterkunftskapazitäten im Umfang einer "Spitzenbelastung" vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90).

    Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

    Auch insofern ist ferner zu berücksichtigen, dass Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK die Staaten nicht verpflichten, für "Spitzenbelastungen" Kapazitäten vorzuhalten (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90) und es daher durchaus auch zu Engpässen bei der Qualität der Unterbringung kommen kann, ohne dass daraus sogleich eine Verletzung von Artikel 4 EUGrCh und Artikel 3 EMRK folgt, zumal Italien nach den obigen Feststellungen flexibel auf den Zustrom reagiert und die Zahl der Unterkunftsplätze im (staatlichen) Unterkunftssystem - wie oben ausgeführt - in den letzten Jahren erheblich erhöht hat.

  • OVG Niedersachsen, 04.04.2018 - 10 LB 96/17

    Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; Dublin-Rückkehrer; Dublin-Verfahren; Italien; …

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    Im Hinblick auf die Situation rücküberstellter Schutzsuchender ist dabei zu beachten, dass Art. 3 EMRK die Vertragsstaaten nicht aus sich heraus dazu verpflichtet, jedermann in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen und Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (…OVG Saarland, Urt. v. 19.04.2018 - 2 A 737/17 -, juris Rn. 20; Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Durch Missstände im sozialen Bereich wird die Eingriffsschwelle von Art. 3 EMRK bzw. Art. 4 GRC mithin nur unter strengen Voraussetzungen überschritten (Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 37).

    Dazu hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 4. April 2018 (Az. 10 LB 96/17, juris) ausgeführt:.

    Der Antragsteller gehört schließlich auch nicht zu einem besonders schutzbedürftigen Personenkreis, bei dem nach dem Urteil des EGMR vom 4. November 2014 im Verfahren Tarakhel ./. Schweiz (Az. 29217/12, NVwZ 2015, 127 ff.) eine Abschiebung nach Italien nur zulässig ist, wenn zuvor besondere Garantien von den italienischen Behörden eingeholt worden sind (vgl. dazu etwa: Nds. OVG, Urt. v. 04.04.2018 - 10 LB 96/17 -, juris Rn. 89 f.).

     
  • VG Hannover, 14.01.2019 - 5 B 5153/18

    Aktuelle politische Situation; Dublin-Rückkehrer; Salvini-Dekret; Unterbringung …

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    Aber selbst wenn dieses sog. "Salvini-Dekret", das nunmehr auch von beiden Kammern des italienischen Parlaments angenommen worden ist (http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-italien-verschaerft-seine-einwanderungsgesetze-drastisch-a-1241091.html) in der Praxis umgesetzt würde (vgl. dazu etwa https://www.liberties.eu/de/news/italienische-staedte-setzen-salvini-dekret-aus/16331; https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-salvini-buergermeister-auslaender-1.4275393; https://www.tageszeitung.it/2018/12/05/fragwuerdiges-dekret/) und damit in den SPRAR-Einrichtungen nur noch anerkannte Schutzsuchende und Minderjährige untergebracht würden, würde dies nicht zu der Annahme systemischer Mängel in Italien und der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung für den Antragsteller bei seiner Rückkehr führen (vgl. auch VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 27 ff.).

    Die Änderungen durch das Salvini-Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR-Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27; VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.;… VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.).

  • VG Berlin, 09.01.2019 - 34 K 1131.17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    Hierbei dürfte es sich um die CAS- (https://www.rainews.it/tgr/tagesschau/articoli/2018/11/tag-Migration-4dbd451e-c53d-417d-bae7-60a568d18471.html) bzw. Erstaufnahmeeinrichtungen handeln (https://www.tageszeitung.it/2018/12/05/fragwuerdiges-dekret/; vgl. auch VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 27).

    Die Änderungen durch das Salvini-Dekret, nach dem insbesondere nicht mehr alle Schutzsuchende Zugang zu den SPRAR-Einrichtungen haben, führen demnach zu keinen solchen Verschlechterungen für sog. Dublin-Rückkehrer, die die Gefahr ihrer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung in Italien begründen würden (…vgl. VG Aachen, Beschl. v. 07.02.2019 - 9 L 84/19.A -, juris Rn. 27;… VG Hannover, Beschl. v. 14.01.2019 - 5 B 5153/18 -, juris Rn. 29; VG Osnabrück, Beschl. v. 10.01.2019 - 5 B 475/18 -, V.n.b.; VG Berlin, Gerichtsbescheid v. 09.01.2019 - 34 K 1131.17 A -, juris Rn. 28; VG Braunschweig, Beschl. v. 03.01.2019 - 3 B 543/18 -, V.n.b.).

  • VG Greifswald, 09.11.2017 - 6 B 2052/17

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    "a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

    Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 94; VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 11; VG Greifswald, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).".

  • VG München, 07.11.2017 - M 9 S 17.52825

    Keine systematischen Mängel des italienischen Asylverfahrens oder der dortigen …

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    "a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

    Die Schwelle zur unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung durch Italien würde erst dann überschritten, wenn - was hier nicht der Fall ist - absehbar wäre, dass auf eine erhöhte Zahl von Einwanderern keinerlei Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen würden und der italienische Staat mit Gleichgültigkeit die Obdachlosigkeit eines erheblichen Teils der Migranten hinnimmt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 90 ff.; vgl. auch VG München, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 39).

  • VG Kassel, 14.12.2017 - 1 L 5736/17

    Dublin Italien, PTBS

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    "a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden…, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

    Die aufgezeigte Frage ist daher hier nicht entscheidungserheblich (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A -, juris Rn. 94; VG Kassel, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 11; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 10; VG Augsburg…, Beschluss vom 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239 -, juris Rn. 12).".

  • VG Minden, 09.01.2018 - 10 L 1755/17

    Asylverfahren; Behandlung, unmenschliche oder erniedrigende ; Einreise; Italien

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    "a) Nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Italien aktuell keine grundlegenden Defizite im Hinblick auf das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet zur Überzeugung des erkennenden Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung nach Italien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Artikel 4 EUGrCh bzw. Artikel 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 48 ff. und 67; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; VG Minden, Urteil vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 36; VG Augsburg, Beschluss vom 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401 -, juris Rn.25 und 31 ff.; VG München…, Beschluss vom 07.11.2017 - M 9 S 17.52825 -, juris Rn. 32 ff.; VG Köln…, Beschluss vom 03.11.2017 - 4 L 3909/17.A -, juris Rn. 10; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien bereits einen Asylantrag gestellt haben, verneinend: OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21.06.2016 - 13 A 569/16.A -, juris Rn. 67; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 25.06.2015 - 11 LB 248/14 - VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16.04.2014 - A 11 S 1721/13 -, juris Rn. 43 ff.; Bayerischer VGH…, Urteil vom 28.02.2014 - 13a B 13.30295 -, juris Rn. 41 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.02.2014 - 10 A 10656/13 -, juris Rn. 41 ff.; VG Braunschweig…, Urteil vom 26.09.2017 - 7 A 338/16 -, juris Rn. 34 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer allgemein verneinend: VG Kassel…, Beschluss vom 14.12.2017 - 1 L 5736/17.KS.A -, juris Rn. 10; VG Greifswald…, Beschluss vom 09.11.2017 - 6 B 2052/17 As HGW -, juris Rn. 9 ff.; eine drohende Verletzung von Artikel 3 EMRK für Dublin-Rückkehrer, die in Italien noch keinen Asylantrag gestellt haben, bejahend: VG Hannover, Urteil vom 03.01.2018 - 10 A 8593/17 -, V.n.b.).

    c) Dass dem Kläger als Dublin-Rückkehrer für den Fall, dass ihm in Italien Flüchtlings- oder subsidiärer Schutz gewährt wird, die Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung i.S.d. Artikel 4 EUGrCh drohen könnte, steht seiner Überstellung nach Italien ebenfalls nicht entgegen (vgl. VG Minden, Beschluss vom 09.01.2018 - 10 L 1755/17.A -, juris Rn. 42 ff.;… a.A. möglicherweise VGH Baden-Württemberg, Vorlagebeschluss an den Gerichtshof der Europäischen Union vom 15. März 2017 - A 11 S 2151/16 -, juris Rn. 25 f.).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

    Auszug aus VG Lüneburg, 15.03.2019 - 8 B 59/19
    Es sind keine hinreichenden Gründe für die Annahme der Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC (vgl. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 106) bzw. dem übereinstimmenden Art. 3 EMRK (…vgl. Nds OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 26) bei einer Rückkehr des Antragstellers nach Italien feststellbar.

    Denn nach dem Konzept, welches Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 29 Abs. 1, 34a AsylG zu Grunde liegt, ist davon auszugehen, dass unter anderem in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention) und der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) sichergestellt ist und daher dort einem Schutzsuchenden keine politische Verfolgung droht sowie keine für Schutzsuchende unzumutbare Bedingungen herrschen ("Prinzip des gegenseitigen Vertrauens", vgl. auch EuGH, Urt. v. 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 -, NVwZ 2012, 417;… BVerwG, Urt. v. 09.01.2019 - 1 C 36.18 -, juris Rn. 19;… Nds. OVG, Urt. v. 09.04.2018 - 10 LB 92/17 -, juris Rn. 27).

  • BVerwG, 06.06.2014 - 10 B 35.14

    Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …

  • VG Aachen, 07.02.2019 - 9 L 84/19

    Dublin; Italien

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2014 - 10 A 10656/13

    Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien rechtmäßig: Keine systemischen …

  • VGH Baden-Württemberg, 16.04.2014 - A 11 S 1721/13

    Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung nach Italien; keine systemischen Mängel …

  • VGH Bayern, 28.02.2014 - 13a B 13.30295

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Italien

  • EGMR, 04.11.2014 - 29217/12

    Rückführung einer afghanischen Familie nach Italien konventionskonform?

  • OVG Niedersachsen, 25.06.2015 - 11 LB 248/14

    Nichtbestehen systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …

  • VGH Baden-Württemberg, 15.03.2017 - A 11 S 2151/16

    Aussetzung des Verfahrens, Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

    Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  • VG Augsburg, 06.10.2017 - Au 3 S 17.50239

    Dublin-Verfahren - Keine Systematischen Mängel im Mitgliedstaat der Erstaufnahme

  • VG Braunschweig, 26.09.2017 - 7 A 338/16

    Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; …

  • VG Köln, 03.11.2017 - 4 L 3909/17

    Systemische Mängel

  • VG Augsburg, 20.11.2017 - Au 5 S 17.50401

    Keine systematischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …

  • OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 10 LB 109/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Aufnahmebedingungen; Flüchtlinge; Italien; …

  • OVG Niedersachsen, 06.06.2018 - 10 LB 167/18

    Durchführung eines Asylverfahrens in einem sogenannten Dublin-Verfahren; …

  • OVG Niedersachsen, 06.08.2018 - 10 LA 320/18

    Innenminister; Regierung

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2018 - 10 LB 201/18

    Anerkannte Schutzberechtigte; Italien; systemische Mängel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2019 - 13 A 4599/18

    Beachtung inländischer Vollstreckungshindernisse in Verfahren nach der Dublin …

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2019 - 10 LA 21/19

    Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Bundesamt; Dublin-Verfahren; …

  • VG Schleswig, 02.09.2020 - 8 A 177/19
  • BVerwG, 13.06.2007 - 6 VR 5.07

    Entgeltregulierung; Zugang; Zugangsleistung; Zugangsentgelt; Genehmigung; …

  • OVG Niedersachsen, 06.09.2007 - 5 ME 236/07

    Dauernde Unfähigkeit eines Beamten zur Erfüllung von Dienstpflichten aufgrund …

  • BVerwG, 30.09.2008 - 7 VR 1.08

    Dortmund-Ems-Kanal (Stadtstrecke Münster) darf ausgebaut werden

  • BVerwG, 07.08.2014 - 9 VR 2.14

    Planfeststellung; Entwässerungseinrichtung der Autobahn; technische Probleme; …

  • BVerfG, 21.04.2016 - 2 BvR 273/16

    Die Feststellung eines Abschiebungsverbots erfordert eine aktuelle …

  • BVerwG, 26.05.2016 - 1 C 15.15

    Asylantrag; Unzulässigkeit; Zuständigkeit; Zuständigkeitsübergang; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

    Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …

  • BVerwG, 05.03.2018 - 1 B 155.17

    Beweiserhebung des Gerichts zur Bestimmung und Ermittlung des ausländischen …

  • OVG Saarland, 19.04.2018 - 2 A 737/17

    Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der …

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …

  • BVerwG, 09.01.2019 - 1 C 36.18

    Übergang der Zuständigkeit für die Entscheidung über den Asylantrag auf …

  • VG Gelsenkirchen, 25.05.2020 - 1a K 9184/17

    Dublinverfahren, Italien, anerkannt Schutzberechtigter, Coronavirus

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; OVG Niedersachsen, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris und Urteil vom 21. Dezember 2018 - 10 LB 201/18 -, juris, Rn. 33 ff; OVG NRW, Urteile vom 19. Mai 2016 - 13 A 516/14.A - juris, Rn. 65 ff.; vom 21. Juni 2016 - 13 A 604/16.A - juris.
  • VG Trier, 28.02.2020 - 7 K 1250/19

    Keine systemischen Mängel des italienischen Asylsystems und der dortigen …

    Dem 31-jährigen Kläger, der nicht zu den in Art. 20 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 - Qualifikationsrichtlinie - und Art. 21 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 - Aufnahmerichtlinie - aufgeführten schutzbedürftigen Personengruppen zählt, weder mit Blick auf das Asylverfahren als solches (1) noch hinsichtlich der Aufnahmebedingungen in Italien (2) eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 GR-Charta (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG - OVG RP, Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27. Januar 2020 - 22 K 13275/17.A - VG Würzburg, Urteil vom 26. November 2019 - W 10 K 19.50275 - VG Magdeburg, Beschluss vom 14. November 2019 - 8 B 398/19 - VG Berlin, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 3 L 380.19 A - VG Köln, Urteil vom 6. Juni 2019 - 8 K 2689/18.A - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - vgl. auch VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - und Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - vgl. ferner bzgl. Asylbewerber mittleren Lebensalters und/oder mit nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen: OVG NRW, Urteile vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -, vom 24. August 2016 - 13 A 63/16.A - und vom 22. September 2016 - 13 A 2448/15.A - bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 2016 - 1 B 121.16 - vgl. für alleinstehende junge Frauen: OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 2016 - 13 A 990/13.A - VG Kassel, Beschluss vom 21. Oktober 2019 - 3 L 2365/19.KS.A - alle veröffentlicht bei juris).
  • VG Oldenburg, 02.07.2021 - 6 A 2745/19

    Corona; COVID-19; Italien; Rücküberstellung

    Rn. 44 ff.; vom 18. Juli 2016 - 13 A 1859/14.A -, juris, Rn. 41 ff.; Beschlüsse vom 12. Oktober 2016 - 13 A 1624/16.A -, juris, Rn. 6; vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, juris, Rn. 3 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 -, juris, Rn. 42 ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 26. Februar 2020 - 1a K 887/18.A -, Rn. 58, juris, m.w.N.; siehe auch VG Köln, Urteil vom 29. Mai 2019 - 23 K 401/16.A -, juris, Rn. 22 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 12. September 2019 - 5 K 5990/17.A -, juris; VG Würzburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - W 2 S 19.50498 -, juris, Rn. 30; VG Magdeburg, Urteil vom 2. Mai 2019 - 8 A 126/19 -, juris, Rn. 14 - 15; VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris, Rn. 15; a.A. VG Minden, z.B. Urteile vom 10. Mai 2016 - 10 K 2248/14.A -, juris, Rn. 50 ff., vom 29. November 2017 - 10 K 1823/15.A -, juris ,Rn. 24 ff., und vom 13. November 2019 - 10 K 7608/17.A -, juris, VG Hannover, Beschlüsse vom 13. August 2019 - 5 B 3516/19 -, juris, Rn. 16 ff., und vom 4. September 2019 - 5 B 11115/17 -, juris, Rn. 16 ff.; VG Berlin, Urteil vom 31. Januar 2018 - 28 K 452/17.A -, juris, Rn. 41 ff).
     
  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

    Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …

    Insoweit vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leiden (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen welches das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat, auf den das OVG Rheinland-Pfalz nachfolgend in zahlreichen Entscheidungen Bezug genommen und stets bekräftigt hat, dass das italienische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leidet - vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2018 - 31 L 685.18 A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - , alle veröffentlicht bei juris).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 178/18

    Dublin-Verfahren - Ablauf der Überstellungsfrist - gezielte …

    Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz die Auffassung, dass das Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 - die Revision nicht zugelassen hat; vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG - m.w.N.; ebenso VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, sämtlich unter juris abrufbar).
  • VG Trier, 27.08.2019 - 7 K 3223/18

    Dublin-Verfahren - Entziehung vor der Überstellung - Begriff "flüchtig"

    Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz die Auffassung, dass das Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leidet (vgl. OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31.14 - die Revision nicht zugelassen hat; vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG - m.w.N.; ebenso VGH BW, Urteil vom 29. Juli 2019 - A 4 S 749/19 - VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, sämtlich unter juris abrufbar).
  • VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 977/19

    Dublin-Verfahren (L) (Italien)

    Insoweit vertritt die Kammer in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leiden (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen den das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat, auf welchen das OVG Rheinland-Pfalz nachfolgend in zahlreichen Entscheidungen Bezug genommen und stets bekräftigt hat, dass das italienische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leidet - vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG -, m.w.N.; ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 - VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 - VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A - VG Hannover, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 5 B 5153/18 - OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A - OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 - VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2018 - 31 L 685.18 A - OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 - , alle veröffentlicht bei juris).
  • VG Trier, 10.07.2019 - 7 K 3478/18

    Möglichkeit der zuständigen Behörde, den Nachweis der Entziehungsabsicht eines …

    Die Kammer vertritt in ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Rheinland-Pfalz und des OVG Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass Asylverfahren in Italien nicht an systemischen Mängeln leiden (vgl. Beschluss der 5. Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2016 - 5 L 9135/16.TR - unter Hinweis auf OVG RP, Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10656/13.OVG -, juris, gegen das das BVerwG mit Beschluss vom 21. Mai 2014 - 10 B 31/14 - die Revision nicht zugelassen hat, auf das das OVG Rheinland-Pfalz nachfolgend in zahlreichen Entscheidungen Bezug genommen und stets bekräftigt hat, dass das italienische Asylsystem nicht an systemischen Mängeln leidet - vgl. Beschlüsse des 10. Senats vom 2. Dezember 2016 - 10 A 11618/16.OVG - und vom 30. Juli 2015 - 10 A 10740/15.OVG - sowie des 6. Senats vom 20. November 2015 - 6 A 10781/15.OVG - m.w.N.; ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris; VG München, Beschluss vom 13. März 2019 - M 9 S 17.50582 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 7. Februar 2019 - 9 L 84/19.A -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2017 - 13 A 316/17.A -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 4. April 2018 - 10 LB 96/17 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 30. August 2018 - 31 L 685.18 A -, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 6. August 2018 - 10 LA 320/18 -, juris).
  • VG Berlin, 23.05.2019 - 31 L 906.18

    Asylrecht: Zuerkennung oder Verweigerung eines Aufenthaltsrechts; Zuständigkeit …

    Für Obdachlose (seien es Italiener oder Migranten) bieten Nichtregierungsorganisationen Notunterkünfte und eine medizinische Grundversorgung an (siehe die Zusammenstellung bei VG Lüneburg, Beschluss vom 15. März 2019 - 8 B 59/19 -, juris Rn. 35).
  • VG Lüneburg, 03.04.2019 - 8 B 65/19

    Dekret; Garantiererklärung; Tarakhel; Zusicherung

    Zwar sind bei einer Gesamtwürdigung der aktuell vorliegenden Berichte und Stellungnahmen (…vgl. BVerfG, Stattg. Kammerbeschl. v. 21.04.2016 - 2 BvR 273/16 -, juris Rn. 11) keine hinreichenden Gründe für die Annahme feststellbar, dass Schutzsuchenden bei einer Rückkehr nach Italien generell mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit aufgrund systemischer Mängel im dortigen Asylverfahren oder in den dortigen Aufnahmebedingungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK droht (vgl. Beschl. d. Gerichts v. 15.03.2019 - 8 B 59/19 -, juris Rn. 15).
  • VG Trier, 09.12.2019 - 7 K 1051/19
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